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Zwangsstrafverfügungen der Firmenbuchgerichte

Wien – Seit Mitte März flattern Unternehmen Zwangsstrafverfügungen der Firmenbuchgerichte wegen Fristversäumnis ins Haus, auch wenn die Jahresabschlüsse rechtzeitig eingereicht worden sind. Grund: Das Justizministerium hat die Verhängung von Zwangsstrafen automatisiert und das System stellt die Verfügung über 700 Euro am Tag nach Ablauf der Einreichfrist auch dann aus, wenn der Jahresabschluss zwar richtig abgegeben wurden, sich aber noch im internen Behördenlauf befindet.

 

„Das ist reine Willkür", sagt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner. „Da geht es nur darum, abzukassieren." Was Hübner besonders ärgert: Wer gegen die Zwangsstrafverfügung Einspruch erhebt, riskiert eine noch höhere Zahlungsaufforderung. Dabei geht es weder um Einzelfälle noch um geringe Summen: Im Gesetz sind die Zwangsstrafen mit 700 bis 3.600 Euro pro Fall festgelegt. Die Zwangsstrafe ist alle zwei Monate neu zu verhängen, wenn der Abschluss nicht eingereicht wurde. Hübner: „Die Beschwerden unserer Klienten häufen sich."

 

Prinzipiell müssen Firmen ihre Jahresabschlüsse neun Monate nach Bilanzstichtag dem Firmenbuchgericht zur Veröffentlichung übermitteln. Bei Nichteinbringung gab es bisher eine Aufforderung durch das Gericht, eine Nachfrist und erst dann eine Zwangsstrafe. Tatsächlich war die Abgabe der Bilanzen beim Firmenbuchgericht in der Vergangenheit lückenhaft, weil vielen Unternehmen die Abgabepflicht nicht bewusst war oder das Firmenbuch keine Aufforderung verschickte.

 

Mit dem Budgetbegleitgesetz fiel die Möglichkeit der Aufforderung weg. Die Zwangsstrafe wird ohne Vorwarnung verhängt. Damit kommen viele Unternehmen unter Zugzwang, weil noch nicht eingereichte Jahresabschlüsse vom Firmenbuchgericht theoretisch bis ins Jahr 1997 zurück verlangt werden können. KWT-Präsident Hübner: „Diese Unternehmen müssten jetzt in wenigen Wochen alle diese Unterlagen zusammenstellen und einreichen. Das ist gar nicht möglich."

 

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat Justizministerin Beatrix Karl in einem Schreiben auf eine Reihe rechtlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Probleme aufmerksam gemacht. Die Interessensvertretung ersucht die Ministerin dringend, die „überschießende Regelung zu entschärfen." Zwangsstrafen sollten nach Meinung der Kammer erst nach einer Aufforderung zur Einreichung des Jahresabschlusses verhängt werden dürfen, wenn das Unternehmen diese Vorwarnung ignoriert.

 

 
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